Christoph Degen: Viele Fragen zum FDP-Schulgesetzentwurf offen

Schulgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der FDP zu den Kleidungs- und Verhaltensvorschriften an hessischen Schulen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, machte in seinem Redebeitrag auf die aus seiner Sicht zahlreichen offenen Fragen aufmerksam, die der Entwurf mit sich bringe.

Degen sagte dazu am Mittwoch: „Mit dem Gesetzentwurf wird ein Problem herbeigeredet, das überhaupt nicht existiert. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass die Art der Bekleidung die Kommunikation an Schulen erschwert, so muss zunächst einmal geprüft werden, ob dieses Problem nicht auf anderen Wegen gelöst werden kann. Ob die derzeitige Regelung aus dem Jahr 2012 ausreichend ist, muss die Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zeigen. Der Gesetzentwurf gaukelt der Öffentlichkeit vor, dass künftig massenhaft Schülerinnen mit einer Gesichtsverschleierung auf Hessens Schulbänken sitzen werden. Dies ist aus Sicht der SPD eher unwahrscheinlich.“
Degen plädierte dafür, die Anhörung abzuwarten, um zu entscheiden, ob und wie die hessischen Schulen mit der Situation umgehen würden, wenn diese real eintrete.