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<title>Internetseite der SPD Nieder-Ohmen</title>
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<description>Aktuelle Meldungen der Website</description>
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<copyright>(c) 2012 www.spd-nieder-ohmen.de</copyright>
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	<title>Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115914.html</link>
	<description><![CDATA[Thorsten Sch&#228;fer-G&#252;mbel hat die Mitteilung von General Motors, die Produktion des Astra in R&#252;sselsheim einzustellen, scharf verurteilt. &#8222;Die Entscheidung von General Motors, die Astraproduktion auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra geh&#246;rt zu R&#252;sselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg. R&#252;sselsheim ist als modernster und produktivster  Produktionsstandort genau der richtige Ort.&#8220;]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (SPD-Hessen Webmaster)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 18 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Nancy Faeser (SPD): Aufkl&#228;rung &#252;ber politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115870.html</link>
	<description><![CDATA[Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden d&#252;rfe. &#8222;Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage bef&#246;rdert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungstr&#228;ger eine federf&#252;hrende Ermittlungs&#252;bernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,&#8220; sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 16 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Timon Gremmels (SPD): Mangelnde Informationspolitik von BNK</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115869.html</link>
	<description><![CDATA[Die heutige Befragung der kanadischen Firma BNK, die in Nordhessen Erdgas mit der sogenannten Frackingmethode Erdgas f&#246;rdern will, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als nicht sehr ergiebig bezeichnet. &#8222;Nach dem heutigen Auftritt von BNK Deutschland haben wir mehr Fragen als Antworten. Die ersten Informationen und die Nichtbeantwortung vieler Fragen der Abgeordneten machen es notwendig, die von der SPD-Fraktion beantragte umfassende Anh&#246;rung durch zuf&#252;hren&#8220;, so der SPD-Politiker. Der Umweltausschuss habe auf Antrag der SPD heute einstimmig eine breite Expertenanh&#246;rung f&#252;r die zweite Jahresh&#228;lfte beschlossen.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 16 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>SPD tritt f&#252;r Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115337.html</link>
	<description><![CDATA[Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. &#8222;Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das  Verantwortungsbewusstsein unserer B&#252;rgerinnen und B&#252;rger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu sch&#252;tzen.&#8220;]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (SPD-Hessen Webmaster)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 16 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Timon Gremmels (SPD): Gaskraft als Br&#252;ckentechnologie erhalten</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115815.html</link>
	<description><![CDATA[Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich gegen eine m&#246;gliche Schlie&#223;ung des Gaskraftwerkblocks 4 am Standort Staudinger, wie von der Financial Times Deutschland heute berichtet, ausgesprochen. &#8222;Stattdessen w&#228;re es besser, endg&#252;ltig die Neubaupl&#228;ne f&#252;r das Kohlekraftwerk Staudinger 6 zu den Akten zu legen&quot;, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden. ]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 15 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz </title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115813.html</link>
	<description><![CDATA[Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat anl&#228;sslich des 10-j&#228;hrigen Jubil&#228;ums des Tierschutzes im Grundgesetz darauf hingewiesen, dass auch die L&#228;nderparlamente und -regierungen dazu verpflichtet sind, in ihren Entscheidungen, ihren Regierungsentscheidungen, ihrer Verwaltungspraxis  und ihrem Verwaltungshandeln, dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. &#8222;Diese Verpflichtung hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2002 gesetzt. Seitdem hat sich die Situation der Tiere auch in Hessen trotz regelm&#228;&#223;iger Appelle der Landestierschutzbeauftragten und vielen Beschl&#252;ssen nicht grundlegend verbessert&#8220;, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 15 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>G&#252;nter Rudolph (SPD): Bouffier ruft Bundes-CDU zum Rechtsruck auf und seehofert</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115812.html</link>
	<description><![CDATA[Der Parlamentarische Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der hessischen SPD-Landtagsfraktion G&#252;nter Rudolph hat die Aussagen von Volker Bouffier zum Wahldebakel in NRW in der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe) als &#8222;Aufruf zum Rechtsruck in der Bundes-CDU&#8220; bezeichnet. &#8222;Wenn der Ministerpr&#228;sident klare Furchen einziehen will, ist das h&#246;chst bedenklich. Die klaren Furchen der hessischen CDU waren in der Vergangenheit immer ihre ideologischen Sch&#252;tzengr&#228;ben&#8220;, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 15 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>G&#252;nter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf zur Bek&#228;mpfung der Spielsucht deutlich ver&#228;ndern </title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115803.html</link>
	<description><![CDATA[Der Parlamentarische Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der SPD-Landtagsfraktion G&#252;nter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, deutlichere Ma&#223;nahmen zur Bek&#228;mpfung der Spielsucht zu ergreifen. &#8222;Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf f&#252;r ein Hessisches Spielhallengesetz ist bei der durchgef&#252;hrten Anh&#246;rung im Hessischen Landtag von vielen Anzuh&#246;renden als v&#246;llig unzul&#228;nglich hinsichtlich der Bek&#228;mpfung der Spielsucht bewertet worden. Wer die Spielsucht wirklich bek&#228;mpfen will, muss auch entsprechend dagegen vorgehen&#8220;, so der SPD-Politiker. Die Anzahl der Konzessionen sei im Jahre 2006 von 550  auf &#252;ber 850 in 2010 gestiegen. Auch die Anzahl der Spielhallenstandorte hat sich zwischen 2006 und 2010 um 21Prozent erh&#246;ht. ]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 15 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Thorsten Sch&#228;fer-G&#252;mbel (SPD): Besch&#228;ftigte m&#252;ssen anst&#228;ndig behandelt werden</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115796.html</link>
	<description><![CDATA[Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Sch&#228;fer-G&#252;mbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anst&#228;ndig zu behandeln. &#8222;Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum gro&#223;en Teil jahrelang f&#252;r das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gew&#252;rdigt werden, auch wenn es zur Aufl&#246;sung des Arbeitsvertrages kommt. Dies entspricht den Gepflogenheiten unseres sozialen Rechtsstaates und daran sollten sich auch ausl&#228;ndische Investoren halten&#8220;, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 15 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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<item>
	<title>Besch&#228;ftigte m&#252;ssen anst&#228;ndig behandelt werden</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115788.html</link>
	<description><![CDATA[Thorsten Sch&#228;fer-G&#252;mbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anst&#228;ndig zu behandeln. &#8222;Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum gro&#223;en Teil jahrelang f&#252;r das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gew&#252;rdigt werden.&quot; ]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (SPD-Hessen Webmaster)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 15 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Dr. Thomas Spies (SPD) : Umfangreiche Datengrundlage, aber M&#228;ngel im Detail</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115747.html</link>
	<description><![CDATA[Die Vorlage des Hessischen Landessozialberichts hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dem Grunde nach begr&#252;&#223;t. &#8222;Wir haben nun eine umfangreiche Datengrundlage, die uns f&#252;r viele sozialpolitische Fragestellungen eine Entscheidungsgrundlage gibt. Allerdings reicht es nicht aus,  auf bereits vorhandene Daten zur&#252;ckzugreifen. Gerade in schwierigen Problemlagen wie beispielsweise bei Obdachlosen zeigen sich schwerwiegende L&#252;cken&#8220;, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 14 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Timon Gremmels (SPD): Energieberatung ist eine der S&#228;ulen der Energiewende</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115742.html</link>
	<description><![CDATA[Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Energiewende in Hessen hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die heute von DGB und IHK vorgestellte &#8222;Initiative f&#252;r Energieberatung im Mittelstand&#8220; bezeichnet. &#8222;Die Akzeptanz der Energiewende wird ganz wesentlich auch &#252;ber Aufkl&#228;rung und Energieeinsparung erreicht. Wir begr&#252;&#223;en daher diese Initiative, die zudem Konsens im Energiegipfel war. Wir hatten im Abschlussbericht gemeinsam vereinbart, dass die Optimierung von Beratungsangeboten f&#252;r Verbraucher und Unternehmen zu F&#246;rderprogrammen und Einspar- und Effizienzma&#223;nahmen anzustreben ist&#8220;, sagte der SPD-Umweltpolitiker am Montag in Wiesbaden.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 14 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Heike Habermann (SPD): Kritik des Philologenverbandes ist berechtigt</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115741.html</link>
	<description><![CDATA[Als &#8222;vollkommen berechtigt und zutreffend&#8220; hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die vom Hessischen Philologenverband formulierte Kritik an den Sparma&#223;nahmen in der Lehrerbildung sowie dem geplanten Praxissemester bezeichnet.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 14 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115737.html</link>
	<description><![CDATA[Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen &#8222;Motivationsschub und Mutmacher&#8220; f&#252;r die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. &#8222;Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich f&#252;r sich entscheiden kann.&#8220; Dazu ben&#246;tige es eines &#252;berzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (SPD-Hessen Webmaster)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 14 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>G&#252;nter Rudolph (SPD): Innenminister Rhein v&#246;llig konfus</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115718.html</link>
	<description><![CDATA[&#8222;V&#246;llige Konfusion beim Hessischen Innenminister&#8220; konstatiert der Parlamentarische Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der SPD-Fraktion G&#252;nter Rudolph, nachdem sich das Innenressort am Freitag f&#252;r das von der SPD vorgeschlagene n&#228;chtliche Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen hat und jetzt die Gegenposition bezieht. &#8222;Boris Rhein wird immer mehr zum Minister f&#252;r Chaos&#8220;, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hintergrund ist der SPD-Gesetzentwurf zur &#196;nderung des Laden&#246;ffnungsgesetzes, der ein Verbot von Alkoholverk&#228;ufen zwischen 22 und 6 Uhr vorsieht, um Suchtgefahren zu vermindern und unter Alkoholeinfluss ver&#252;bte Straftaten zu reduzieren.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 14 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115718.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Nancy Faeser: SPD fordert von Innenminister Rhein Bericht </title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115738.html</link>
	<description><![CDATA[Als &#8222;dringend aufkl&#228;rungsbed&#252;rftig&#8220; sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den Umstand, dass neben Bayern angeblich auch Hessen im Jahr 2006 abgelehnt hat, die Ermittlungen zur Mordserie des &#8222;nationalsozialistischen Untergrunds&#8220;  (NSU) beim Bundeskriminalamt zu zentralisieren.

]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Sun, 13 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Nordhessen ist ein starkes St&#252;ck Hessen</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115724.html</link>
	<description><![CDATA[Zum diesj&#228;hrigen Parteitag der nordhessischen SPD trafen sich in Borken 250 Delegierte. &#8222;Die harte Arbeit der nordhessischen SPD&#8220;, so Bezirksvorsitzender Manfred Schaub, f&#252;hre zu einer positiven Mitgliederentwicklung. Im Jahr des 150j&#228;hrigen Bestehens der SPD sieht Manfred Schaub die Partei in einem &#8222;Wahlsiegvorbereitungsjahr&#8220; und gute Chancen f&#252;r die Abl&#246;sung der CDU/FDP Regierungen in Wiesbaden und Berlin. In Nordhessen sei die SPD Verantwortungspartei, die Menschen erwarteten Antworten von der SPD und die nordhessische SPD liefere Antworten. ]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (SPD-Hessen Webmaster)</author>
	<category>Meldung</category>
	<pubDate>Sun, 13 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Norbert Schmitt: SPD setzt sich mit Initiative zum R&#252;ckbau von Biblis durch</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115695.html</link>
	<description><![CDATA[Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Entscheidung des Biblis-Betreibers RWE Power AG begr&#252;&#223;t, das im vergangenen Jahr stillgelegte Atomkraftwerk Biblis zur&#252;ckzubauen. &#8222;Damit folgt RWE einem auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion fraktions&#252;bergreifend beschlossenen Antrag, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wurde, den R&#252;ckbau zeitnah und sicher einzuleiten&#8220;, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 11 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Heike Habermann (SPD): Ausnahmsweise keine groben Pannen</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115694.html</link>
	<description><![CDATA[Als &#8222;bemerkenswert&#8220; bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Pressekonferenz von Kultusministerin Henzler zum Landesabitur sowie zu den zentralen Haupt- und Realschulpr&#252;fungen, die in den letzten Tagen zum Abschluss gekommen sind.]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 11 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115694.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Timon Gremmels (SPD): Anrufung Vermittlungsausschuss bei Photovoltaikf&#246;rderung ist positiv</title>
	<link>http://www.spd-nieder-ohmen.de/.net/rss/meldungen/-1/115577.html</link>
	<description><![CDATA[Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heute vom Bundesrat beschlossene Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen Photovoltaikf&#246;rderung begr&#252;&#223;t. &#8222;Das ist ein guter Tag f&#252;r die dezentrale Energiewende. Schade ist aber, dass die hessische Umweltministerin Puttrich angek&#252;ndigt hatte, nicht gegen das Gesetz zur K&#252;rzung der Solarf&#246;rderung zu stimmen&quot;, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. ]]></description>
	<author>spdniederohmen@googlemail.com (Annegret Schäfer)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 11 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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